Das Zugangserschwerungsgesetz wurde in Deutschland im Wahlkampf gegen jegliche Experten Meinung geschaffen. Allerdings wurde das BKA laut Wikipedia vom Bundesministerium des Inneren angewiesen, doch keine Sperrlisten zu erstellen.

Jetzt will uns die Schwedische Kommisarin Cecilia Malmström auf Europäischer Ebene vor Kinderpornographie (und später auch noch anderen Dingen) schützen, in dem sie uns die Augen zuhält, falls wir an die falsche Stelle schauen - die Argumente, die dazu geführt haben, dass die Internet Zensur in Deutschland nicht eingeführt wurden, sind ihr bekannt.

Aus meiner Sicht zeigt die Kampange "cleanternet" sehr schön, warum die Sperren Unsinn sind.

Das Argument für die Zugangssperren, dass die Webseiten nicht so einfach vom Netz genommen werden könnten, ist allerdings haltlos. Eine Analyse der dänischen Sperrlisten hat gezeigt, dass 97% der aufgelisteten Domains in der EU, Kanada oder der USA liegen.

Die Zensur ist also nicht förderlich, sondern unterstütz das Wegsehen und verhindert es, dass effektive Maßnahmen gefunden werden, um solche Server schnell und nachhaltig vom Netz zu nehmen und die Hintermänner zu verhaften. Die Täter werden dadurch also geschützt und nicht verfolgt.

Und so ganz neben bei wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut auf die die Chinesen neidisch werden sollen. Wie sich das auswirkt, konnten tausende Reporter bei den Olympischen Spielen in China austesten.

Webseiten wie http://wikileaks.org/, die unangenehme Tatsachen veröffentlichen, können somit auch schnell und einfach zensiert werden. Alles in allem kann ich nicht verstehen, dass es immer noch Politiker gibt, die glauben, dass mit Internet-Sperren irgend ein Problem gelöst werden könnte...